FSE/ESF Forum social européen/European Social Forum - "Ein anderes Europa mit öffentlichen Diensten für alle", Erklärung von Athen, mai 2006
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"Ein anderes Europa mit öffentlichen Diensten für alle", Erklärung von Athen, mai 2006 [de] | en | fr | it
19 October 2007

At the 4th ESF in Athens, the Network issued a common declaration entitled: «Another Europe with Public Services for all».

NEDERLANDSE VERTALING BENEDEN: "Een ander europa met openbare diensten voor allen", Verklaring van Athene, mei 2006



 

Athen, 7. mai 2006

ERKLÄRUNG VON ATHEN

EIN ANDERES EUROPA MIT ÖFFENTLICHEN DIENSTEN FÜR ALLE

WEIL öffentliche Güter und Dienstleistungen zu wichtigen sozialen Grundbestandteilen gehören, als unentbehrliches Werkzeug der sozialen und innerstaatlichen Solidarität, bei der Umverteilung des sozialen Wohlstands und bei der Ausübung der Bürgerrechte

WEIL durch das Voreintreiben des neoliberale soziale Modells des “europaeischen Binnenmarktes” in den achtziger Jahre, öffentliche Güter und Dienstleistungen einer Offensive ausgesetzt wurden,, sie in wirtschaftliche Vermögenswerte und Güter umzuwandeln, die Marktgesetzen unterliegen

WEIL öffentliche Dienstleistungen schon lange auf allen Ebenen unter Beschuss stehen:

a) auf globaler Ebene, durch internationale Handelsabkommen wie dem Allgemeinen Abkommen ueber den Handel mit Dienstleistungen (GATS), das von Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedet wurde. Das Abkommen sieht die Liberalisierung der Dienstleistungen, die Markterschließung privater Investitionen und den “Wettbewerb” zwischen 160 Dienstleistungssektoren vor, darunter das Wasser-, Energie-, Transport-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Andere ähnliche bi- und multilaterale zwischenstaatliche Abkommen, wie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) bekräftigen diese Vorgehensweise.

b) auf europäischer Ebene, durch verschiedene politische Maßnahmen, die auf direktem oder indirektem Wege zur Deregulierung führen, und die durch Europäische Vertraege, die Strategie von Lissabon, die Mehrheit der vom Europäischen Gerichtshof ausgehenden Urteile und andere branchenspezifische und branchenübergreifende Richtlinien, darunter die Bolkestein-Richtlinie als das neuste nennenswerte Beispiel, gefördert werden.

c) auf nationaler Ebene, durch die politischen Reformen des Sozialwesens und die so genannte Modernisierung, die von vielen Regierungen durchgeführt wird und durch wirtschaftliche Entscheidungen, die Unternehmen bevorzugen, die im höchsten Maße von Profit getrieben sind, und zwar sogar in den wettbewerbsfähigsten Ländern und Industriezweigen; durch die Unterstützung der öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPS), die die Infrastruktur des öffentlichen Eigentums und der wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen bedrohen, und durch weitere Steuersenkungen, die dazu beitragen, dass die finanzielle Basis der öffentlichen Dienstleistungen untergraben wird.

d) auf regionaler und lokaler Ebene, durch die mangelhafte Bereitstellung der notwendigen Mittel, um BürgerInnen und den Kommunalbehörden die Entscheidung zu ermöglichen, wie öffentliche Dienstleistungen organisiert werden.

WEIL es sich um eine Aufgabe von erstrangiger Wichtigkeit handelt ein neues “Europäisches Soziales Modell” zu entwickeln, in welchem öffentliche Dienstleistungen eine grundlegende Rolle spielen, um die Ursachen der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit auf globaler Ebene zu bekämpfen, die die Existenz der meisten BewohnerInnen unseres Planeten bedrohen.

Aus dieser Basis sind die gegenwärtigen politischen Maßnahmen der EU abzulehnen.

UNTER DIESEN VORAUSSETZUGEN

Wir, Männer und Frauen, Mitglieder von Vereinen, Gewerkschaften, sozialen und politischen Bewegungen, Vertreter/innen von Institutionen und Kommunalbehörden, verpflichten uns dazu gegen politische Maßnahmen der Welthandelsorganisation und des GATS- Abkommens, für die Aufhebung des Projektes der Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors, und gegen weitere Richtlinien, die die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben, einzusetzen.

Wir sind uns bewusst, dass dank unserer Gegenproteste das Bolkestein-Projekt in einigen nicht akzeptablen Grundsatzaspekten modifiziert wurde. Trotzdem beinhaltet der größte Teil des “Kompromisses” immer noch die aktive Liberalisierung im Bereich der Dienstleistungen, die äußerst wichtig für das Wohl der Gesellschaft sind. Aus diesem Grund werden wir weiterhin die neoliberale Agenda in Europa anfechten.

Der Notwendigkeit BEWUSST unsere Erfahrungen, unser Wissen und unsere Bemühungen zusammen zu tragen, um uns den Angriffen der politischen und der finanziellen Elite und den Wirtschaftsinteressen entgegen zu setzen, der Notwendigkeit BEWUSST die gesellschaftliche Mobilisierung auszudehnen und Vorschläge zu entwickeln, um neoliberale Richtlinien abzuwehren, der Notwendigkeit BEWUSST eine neue öffentliche Plattform für soziale Rechte und Arbeitsverhältnisse zu schaffen von unten zu schaffen, die auf unverzichtbaren Grundsätzen in einem sozialen Europa und im Namen des Friedens aufgebaut werden, der Notwendigkeit BEWUSST öffentliche Dienstleistungen zu einem bevorzugten Werkzeug für Demokratie und soziale und wirtschaftliche Maßnahmen zu entwickeln,

HABEN WIR UNS ENTSCHIEDEN, auf dem IV Europäischen Sozialen Forum in Athen, unseren Einsatz gegen den Neoliberalismus zu verstärken und auf diese Weise einen neuen Weg des Widerstands zu eröffnen. Das Ziel ist sowohl auf europäischer wie auch nationaler Ebene die kulturellen, sozialen und politisch-institutionellen Voraussetzungen für die Bestimmung und Regulierung von Dienstleistungen festzulegen, die dazu bestimmt sind, den allgemeingültigen Zugang zu grundlegenden universellen Rechten zu garantieren. Diese sollen Kraft der öffentlichen Autorität und durch öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden und keiner Liberalisierung, Privatisierung ausgesetzt werden oder unter Einsatz von privaten Geldmitteln finanziert werden.

Mit diesem Ziel vor Augen, haben wir uns dafür entschieden:

a) ein europäisches Netzwerk der öffentlichen Dienstleistungen zu etablieren;

b) eine Kampagne zu Gunsten öffentlicher Dienstleistungen in Europa zu starten, mit gemeinschaftlich beschlossenen Zielsetzungen und Verfahrensweisen, die auf einigen unverzichtbaren Prinzipien beruhen, wie zum Beispiel: Universalität, Zugänglichkeit, gleiche Rechte, Kontinuität und Qualität der Leistungen, Solidarität, demokratische Kontrolle, finanzpolitische Gerechtigkeit bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, soziale Partizipation, erstklassiges Arbeitsrecht.

Aus diesem Grund, VERPFLICHTEN WIR UNS:

- uns dafür einzusetzen, dass in jedem europäischen Land eine nationale Koordination für öffentlicher Dienstleistungen geschaffen und gefördert wird, das für alle Organisationen und soziale Bewegungen sowie politische und gewerkschaftliche Organisationen zugänglich ist, die die Ziele dieser Erklärung für die Verfechtung und die Befürwortung öffentlicher Dienstleistungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene teilen.

- ein Europäisches Netzwerk für öffentliche Dienstleistungen zu schaffen, das auf europäischen Konvergenzen der Koordinationen in den jeweiligen Ländern und verschiedener existierender sektoraler Netzwerke beruht. Dieses Netzwerk soll helfen Initiativen, Aufrufe und Kampagnen bekannt zu machen, unter Berücksichtigung der verschiedenen Aktionen und Kampagnen, die von Gewerkschaften auf europäischer Ebene (wie zum Beispiel die EPSU-Kampagne, die am ESF in Athen vorgestellt wurde) vorangetrieben werden.

- alternative Maßnahmen und Strategien für öffentliche Dienstleistungen zu entwickeln

- Zusammenarbeit und Vernetztung durch direkte Unterstützung, Partnerschaften und Seminare/ Workshops auf europäischer und internationaler Ebene aufzubauen.

WIR SCHLAGEN MIT SOFORTIGER WIRKUNG VOR:

a) Unsere europaweite Mobilisierung gegen das Projekt der Bolkestein- Richtlinie weiter zu verflogen.

b) Uns in Genf am 27. Oktober vor dem Beginn der “International Convention of Local Communities zur Förderung der öffentlichen Dienstleistungen” (am 28. und 29. Oktober) zu treffen, um dort eine Entscheidung über den Zeitpunkt einer europäischen Mobilisierung mit nationaler Demonstrationen zu treffen und um an der neoliberalen europäischen Agenda und möglichen alternativen Maßnahmen weiterzuarbeiten.

c) Zum ersten Europäischen Forum von Sozialen Bewegungen für öffentliche Dienstleistungen in 2007 aufzurufen.

Unterschriften (Kontakt unter athens-sp@ras.eu.org)


NEDERLANDSE VERTALING--------------------

Athene, 7 mei 2006

VERKLARING VAN ATHENE

EEN ANDER EUROPA MET OPENBARE DIENSTEN VOOR ALLEN

GEZIEN het gemeenschappelijk goed en de openbare diensten belangrijke sociale elementen zijn en dat ze een onmisbaar middel vormen voor de sociale en territoriale solidariteit, voor de herverdeling van de sociale rijkdom, voor een duurzame samenleving en voor het uitoefenen van de burgerrrechten

GEZIEN dat de openbare diensten en het gemeenschappelijk goed sinds de tachtiger jaren een aanval ondergaan hebben met de bevestiging van het neoliberaal sociaal model voor de opbouw van de ééngemaakte markt, met als doel ze om te bouwen tot goederen en rijkdommen die alleen moeten beantwoorden aan de regels van de markt

GEZIEN de openbare diensten sinds lange tijd het doelwit vormen van offensieven op alle terreinen :

a) op internationaal vlak, doorheen internationale overeenkomsten zoals deze van de Algemene Overeenkomst voor Handel en Diensten (GATS-AGCS) die aanvaard werden door de lidstaten van deWereldHandelOrganisatie (WTO-OMC). Deze overeenkomst voorziet de liberalisering van de dienstensector door het openstellen voor privé-investeringen en concurrentie van 160 sectoren waaronder water, energie, transport, opvoeding en gezondheid voor de privé-investeringen en de concurrentie. Andere gelijkaardige bilaterale en multilaterale overeenkomsten tussen staten zoals de Economische PartnerschapOvereenkomsten (EPA) versterken nogmaals deze logica.

b) op Europees vlak, wegens de verschillende beleidsvoeringen die rechtstreeks en onrechtstreeks naar de ontreglementering leiden en die bevorderd worden door de Europese Verdragen, de Lissabonstrategie, door de meeste vonissen van het Europees Gerechtshof en door verscheidene sectoriële en transsectoriële richtlijn waarvan het Project van Dienstenrichtlijn het laatste en spectaculairste voorbeeld is.

c) op nationaal vlak, doorheen de hervormingen en doorheen de zogenaamde « modernisering » van de Welvaartstaat die de verschillende regeringen doorvoerden. Economische keuzes begeleiden deze hervormingen, keuzes die essentieel in het voordeel spelen van bedrijven die uit zijn op het maken van winst zelfs in de concurrentiële landen, sectoren en bedrijven. De promotie van Publiek-Privé Partenariaten bevat eveneens een bedreiging van de eigendom en het beheer van de openbare infrastructuur en van de fundamentele openbare diensten. Bijkomende belastingsverminderingen leiden tot de afbouw van de financiering van de openbare diensten.

d) op gewestelijk en gemeentelijk vlak door het niet tot beschikking stellen van de middelen die nodig zijn om aan de burgers en de overheid toe te laten zelf te beslissen hoe de openbare diensten georganiseerd dienen te worden.

GEZIEN het onontbeerlijk is dat een nieuw « Europees Sociaal Model » ontwikkeld wordt waarvan de openbare diensten een essentieel deel vormen, om de wortels aan te pakken van de economische en sociale ongelijkheid die een directe bedreiging vormen voor het overleven van de meerderheid van de bowoners van onze planeet. Daarom moet de neoliberale politiek die de Europse Unie momenteel voert verworpen worden.

Om deze redenen

Hebben wij, vrouwen en mannen, leden van verenigingen, vakbonden, sociale en politieke bewegingen, institutionele vertegenwoordigers, lokale besturen ; hebben we ons ertoe verbonden te strijden tegen de politiek van de WereldHandelsOrganisatie en tegen de Algemene Overeenkomst voor Handel en Diensten, voor het terugtrekken van de Europese Dienstenrichtlijn en tegen de richtlijnen die verdergaan in de zin van de liberalisering en de privatisering van de openbare diensten.

We weten dat de tegenmacht die we hebben kunnen uitoefenen toeliet bepaalde belangrijke en onaanvaardbare aspekten van het Bolkensteinproject van Dienstenrichtlijn aan te passen. Toch stellen we vast dat het grootste deel van het « compromis » de liberalisering blijft van vele domeinen die cruciaal zijn voor het begrip « gemeenschappelijk goed ». Om deze reden blijven we ons verzetten tegen de Europese neoliberale agenda.

BEWUST van de noodzaak onze ervaringen, onze kennis et onze mobilisaties te verenigen om op te komen tegen de frontale aanvallen van de politieke elite en van de financiële lobbys BEWUST van de noodzaak de sociale mobilisatie uit te breiden en de voorstellen uit te werken om de neoliberale beleidvoering tegen te gaan BEWUST van de noodzaak om een nieuwe publieke ruimte te herlanceren te voordeel van de sociale rechten en het recht op werk die gestoeld zijn op onoverlegbare eloementen voor een vredelievend en sociaal Europa BEWUST van de noodzaak om van de openbare diensten een bevoorrecht instrument te maken van de democratie en van de sociale en economische politiek,

HEBBEN WE BESLIST, tijdens dit Vierde Europees Sociaal Forum, onze inzet tegen het neoliberalisme te bevestigen en dus een nieuwe etape in deze strijd in te zetten om op nationaal en Europees vlak de institutionele, kulturele, sociale en politieke voorwaarden te bepalen voor de bepaling en de regelgeving voor de Openbare Diensten die de universele toegang tot de grondrechten vrijwaren, toevertrouwd worden aan de verantwoordelijkheid van de openbare macht en aan de administratie en gevrijwaard van de logicas van liberalisering, privatisering en/of private toe-eigening van renten, gewaarborgd wordt.

Daarom beslissen we dus :

a) onszelf als een Europees netwerk voor de openbare diensten te organiseren ;

b) een campagne op te starten voor de openbare diensten in Europa met objectieven en praktijken die we samen beslissen. Deze moeten stoelen op een aantal onbetwistbare aspekten zoals de universaliteit, de toegankelijkheid, gelijke toegang voor allen, de continuïteit en de kwaliteit van de dienst, de solidariteit, de democratische controle, de fiskale rechtvaardigheid in de financiering van de openbare diensten, de sociale participatie, de kwaliteit van de tewerkstelling en de rechten van de werknemers.

WE ZETTEN ONS DAN OOK IN VOOR

- het opzetten en ontwikkelen van nationale coordinaties te ondersteunen in ieder land, open voor alle sociale bewegingnen, verenigingen, politieke en vakbondsorganisaties die de doelstellingen van deze verklaring onderschrijven, ter bevordering van de openbare diensten op lokaal, nationaal en Europees vlak.

- de opbouw van een Europees netwerk voor de openbare diensten dat gestoeld is op de Europese convergentie van de nationale coordinaties en van de verschillende bestaande netwerken. Dit Europees netwerk zal dienen om initiatieven, mobilisaties en campagnes te ontwikkelen en te stimuleren en houdt rekening met de verschillende acties die de vakbonden op Europees vlak voeren (bijvoorbeeld de campagne die in Athene op het ESF voorgesteld werd door de Europese Federatie van de Vakbonden der Openbare Diensten)

- de ontwikkeling van alternatieve beleidsvoeringen en strategieën voor de openbare diensten

- het leggen van banden door directe steun, samenwerking en seminaries/workshops op alle Europese en internationale vlakken.

WE STELLEN ONMIDDELLIJK VOOR :

a) de Europese mobilisatie verder te zetten tegen het project van de Dienstenrichtlijn (ex-Bolkestein)

b) bijeen te komen in Genève, op 27 october, voorafgaand aan de Internationale Conventie van de Plaatselijke Besturen ter bevordering van de Openbare Diensten (28 et 29 october), een Europese mobilisatiedag te beslissen met nationane betogingen, te werken rond de neoliberale Europese agenda en alternatieve politieken uit te werken

c) een eerste Europees Forum van de Sociale Beweging voor de Openbare diensten bijeen te roepen in 2007.

Handtekeningen (contact athens-sp@ras.eu.org)






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