Europäisches Sozialforum 2003

Veranstaltungen am 7. und 8. Dezember 2002

Haus der Gewerkschaften St. Denis

Teilnehmer:

Sitzung am Samstag, 7. Dezember (Vormittag)

Bilanz des ESF 2002 in Florenz

Der Vorsitzende (Bernard Pinaud – CRID, Französisches Initiativkomitee) heißt die Teilnehmer des 1. Vorbereitungstreffens des ESF 2003 willkommen, das in Paris - St. Denis stattfinden wird. Er dankt dem italienischen Komitee herzlich für die gute Organisation und Durchführung des ESF in Florenz. Im Namen des französischen Initiativkomitees liest er dessen Appell vor.

Alexandra bilanziert die Tätigkeit des italienischen Organisationskomitees für das ESF und hebt folgende Punkte besonders hervor:

1- Durchschlagender Erfolg des ESF, die Teilnahme vieler Jugendlicher, das positive Klima, die kulturelle Vielfalt sowie Meinungs -und Nationalitätenvielfalt. 2- Unabhängig von den üblichen politischen Zielvorstellungen wurden die neoliberale Politik und der Krieg allgemein abgelehnt und neue Rechte eingefordert. 3- Einheit, Radikalität (die an den Wurzeln ansetzt), Unabhängigkeit, in einem offenen Raum, in dem jeder jedem zuhört. 4- Effizienz der damit verbundenen Arbeitsabläufe.

Es gibt 31 Wortbeiträge der verschiedenen teilnehmenden Länder, Netzwerke und europäischen Koordinierungsstellen. Alle TeilnehmerInnen haben den Erfolg und die Organisation des ESF in Florenz positiv hervorgehoben. Es wurden verschiedene Wünsche, kritische Anmerkungen bzw. Kommentare vorgetragen, damit das nächste Forum noch erfolgreicher und konsistenter abläuft. Dies sind insbesondere die folgenden Punkte:

. gelungene Erweiterung, die aber noch ausgebaut werden könnte (Themen, vertretene Regionen und Länder, gesellschaftliche Kräfte) . zu wenig horizontale Kommunikation . der positive Niederschlag des Forums in der öffentlichen Meinung; er ist für die beteiligten Organisationen ein entscheidender Mobilisierungsfaktor. . neue Möglichkeiten zur Erarbeitung alternativer Lösungsansätze . die ständig wiederkehrende Frage nach der politischen Rolle von Attac und der Beziehung zu politischen Parteien sowie deren Verhältnis zu den sozialen Bewegungen; es handelt sich dabei um eine Frage, die im Zusammenhang mit der Geschichte und der Kultur der verschiedenen Länder gesehen werden muss und die vornehmlich im Rahmen eines offenen Dialogs diskutiert werden sollte . die Tatsache, dass gewerkschaftliche Diskussionsformen unangemessen sind . die Rolle der Frauen, die als Referentinnen der Konferenz und Seminare unterrepräsentiert waren . die Tatsache, dass zahlreiche Jugendliche teilgenommen haben, wenn auch nur wenige aktiv als Delegierte mitgearbeitet haben . die großzügige Mitarbeit von Dolmetschern müsste noch qualitativ verbessert werden

Die „Babel-Gruppe“ (Dolmetschervereinigung des ESF), die sich zu diesem Zweck innerhalb von zwei Monaten vor dem ESF in Florenz konstituierte, hat mit großem Engagement mitgearbeitet und ihre Teilnahme am ESF 2003 bestätigt. Sie wird in diesem Zusammenhang eine Charta (zur Ethik des Dolmetschens und den technischen Voraussetzungen) erstellen. Im Interesse einer gesteigerten Effizienz möchte die Gruppe an den vorbereitenden Arbeitssitzungen teilnehmen.

Alexandra schlägt vor, die Kernaussagen der Wortbeiträge in die Bilanz des italienischen Komitees aufzunehmen und diese „europäische Bilanz“ im gesamten Attac-Netz zu verbreiten.

Sitzung am Samstag, 7. Dezember (Nachmittag)

Welche Organisationsvorbereitungen für das ESF 2003 ?

Vorsitzender: Jean-Michel Joubier (CGT Frankreich, Französisches Initiativkomitee)

Sophie Zafari (FSU Frankreich, Französisches Initiativkomitee) stellt den Vorentwurf für eine europäische Organisationsstruktur mit folgenden Schwerpunkten vor:

. Geografische Ausweitung und Vielfalt der Bewegungen und Netzwerke, die einem Orientierungsrat zugeordnet sind. Dabei soll es sich um eine offene, möglichst repräsentative Struktur handeln, deren Aufgabe es ist, die wichtigen Entscheidungen bzgl. Programm, Themen und ReferentInnen zu treffen. . Aufbau nationaler Initiativkomitees, um die Koordination auf regionaler Ebene zu erleichtern. . Einrichtung eines Sekretariats, das der Verantwortung des Orientierungsrats untersteht und dessen Aufgaben in der Vorbereitung und der organisatorischen Durchführung des ESF 2003 bestehen.

In der anschließenden Diskussion geht es vornehmlich um den vorläufigen Arbeitsrahmen.

Der Arbeitsrahmen

Die Mehrzahl der Diskussionsteilnehmer spricht sich grundsätzlich für eine Öffnung, für Meinungsvielfalt, Demokratie und Transparenz aus.

Gleichzeitig wurden kritische Anmerkungen bzw. alternative oder differenzierte Vorschläge gemacht, die z. T. auf Missverständnissen, z. T. darauf bestehen, dass man die Organisationsstruktur als zu starr, wenn nicht gar als undurchlässig empfindet. In einigen Wortbeiträgen wird die Befürchtung geäußert, dass ein „Orientierungsrat“ (vielleicht liegt es ja an diesem Begriff) eine zu starre Struktur sei. Der vom französischen Komitee geäußerte Wunsch, für permanent einsatzbereite Mitglieder Sorge zu tragen, wird manchmal als Korsett empfunden. Die Zahl 100 ist für manche keine Zielvorgabe, sondern ein Muss. Die Modalitäten der Beschlussfassung haben einige Fragen aufgeworfen. Andere Wortbeiträge bezogen sich auf die Bildung von Arbeitsgruppen, die sofort bzw. möglichst bald erfolgen sollte und die sich sowohl um bestimmte Themen als auch organisatorische Fragen kümmern sollen. Es wurde weiterhin angemerkt, dass es in bestimmten Ländern abwegig ist, nationale Koordinierungskomitees zu gründen; dafür wurde angeregt, regionale oder lokale Koordinationsstellen aufzubauen. Die umfassende Verbreitung und der Austausch von Informationen über Internet waren Gegenstand mehrerer Anfragen und Vorschläge. Andere Teilnehmer haben die zeitliche Nähe der beiden Foren (ESF 2003 und das Europäische Forum der Mittelmeerländer) hinterfragt. In drei oder vier Wortbeiträgen wurde auch angeregt, soziale Kämpfe zu unterstützen (G 8, Solidarität mit Arbeitern oder kämpfenden Völkern). Es wurde die Einrichtung eines Workshops zu Rechtsfragen vorgeschlagen.

Viele dieser angesprochenen Punkte sind unproblematisch, da sie Teil der in Florenz gemachten Erfahrungen sind. Andrerseits enthielt der Eingangsvorschlag keinen Hinweis auf die Arbeitsgruppen, die Verbreitung von Informationen, die Häufigkeit und die Orte der Vorbereitungstreffen.

Deshalb wird ein neuer Vorschlag ausgearbeitet, in dem diese Anmerkungen und Anregungen berücksichtigt und am Sonntagmorgen vorgestellt werden sollen.

Obgleich der Punkt nicht auf der Tagesordnung stand, haben mehrere DiskussionsteilnehmerInnen den Wunsch geäußert, weitere Themen anzusprechen, die auf dem ESF 2003 behandelt werden könnten. Dieser Punkt wird in die Tagesordnung des nächsten Treffens in Brüssel am 8. und 9. Februar 2003 aufgenommen.

Sitzung am Sonntag, 8. Dezember

Beschlüsse

Vorsitzender: Pierre Barge (Menschenrechtsliga Frankreichs, Französisches Initiativkomitee)

Bernard Cassen (Attac Frankreich, Französisches Initiativkomitee) hebt hervor, dass wir an die in Porto Alegre gemachten Erfahrungen und die dort verabschiedete Charta anknüpfen. Wie in Europa werden vergleichbare Foren auf allen Kontinenten und Subkontinenten durchgeführt. Insbesondere in Europa bleibt noch viel zu tun, um der Bewegung geografisch, thematisch und gesellschaftlich eine breitere Basis zu verschaffen. Große Anstrengungen werden nötig sein, um mehr Teilnehmer aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie unterprivilegierte Menschen zu gewinnen. Das gilt sowohl für die Vorbereitungsphase als auch für das eigentliche Forum. Besonders zu achten ist ebenfalls auf die Teilnahme von Bewegungen und Organisationen des Mittelmeerraumes sowie anderer Kontinente, um gezielt die Beziehungen zwischen Europa und dem Rest der Welt zur Sprache zu bringen. Das ESF und das Forum „Europa und seine Mittelmeeranrainer“ arbeiten eng zusammen.

Sophie Zafari (FSU, Französisches Initiativkomitee) stellt den neuen Vorschlag des französischen Organisationssekretariats vor. Darin enthalten sind die Änderungen, die einander nicht widersprechen. Das neue Arbeitschema (s. Text des ESF 2003 Paris – Saint-Denis: „Europäische Organisationsstruktur“) zielt auch darauf ab, Missverständnisse auszuräumen, Ungereimtheiten zu vermeiden, Verdächtigungen auszumerzen und einen breiten politischen Konsens über den Vorbereitungsprozess des ESF 2003 herbeizuführen, der an die in Florenz gemachten Erfahrungen anknüpfen soll. Der Text wird angenommen, nachdem letzte Änderungsvorschläge zur Organisationsstruktur darin berücksichtigt wurden.

Im Einverständnis mit den belgischen Freunden wird das nächste Treffen am 8. Februar 2003 (den ganzen Tag) und am 9.2. (vormittags) in Brüssel durchgeführt.

Termine und Orte der zwei oder drei folgenden Treffen werden zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam festgelegt. Es sind mehrere Kandidaturvorschläge im Sekretariat eingegangen: aus Berlin, Istanbul und aus Nordeuropa. Diese Treffen sollen jedoch nicht vor Ende März 2003 stattfinden. Der Wunsch wurde geäußert, weitere Treffen der europäischen Vorbereitungskonferenz auch in Mittel- oder Osteuropa zu organisieren.

Die überarbeitete Organisationsstruktur findet nach der Diskussion breite Zustimmung.

Die Frage nach der Rolle der politischen Parteien bleibt offen. Die Diskussionen zu diesem Thema enden mit einem breiten Konsens: Angestrebt wird nicht eine endgültige Beschlussfassung als viel mehr die Erarbeitung einer einvernehmlichen Kompromisslösung. Ohne Schwierigkeiten einigt man sich dahin gehend, dass es jeder Gruppe freigestellt ist, wie sie sich in den einzelnen Ländern unter Berücksichtigung der Geschichte und der nationalen Besonderheiten organisiert.

Die Frage der Solidarität und der Hilfsfonds muss mit größter Transparenz und entsprechend einem noch zu definierenden Verfahren behandelt werden.

Im Interesse einer guten Vorbereitung des Brüsseler Treffens wird beschlossen, auch das Internet einzusetzen. Die ersten Kapitel der Bilanz der Arbeitsgruppen des ESF 2002 werden an die e-mail-Adressen aller Vereinigungen und Organisationen verschickt, die in Florenz dabei waren, und an die neuen Organisationen, die sich zum ESF 2003 angemeldet haben. Außer den Informationen über die Tätigkeit des Organisationssekretariats sollen in Zukunft Vorschläge und Thesenpapiere für die Vorbereitung des Brüsseler Treffens verschickt werden.

Die Schlussphase des Treffens gilt der Informationen über laufende oder geplante Kampagnen.

Europäisches Sozial Forum 2003 in Saint Denis Paris

Rahmenrichtlinien für die europäische Zusammenarbeit in der Vorbereitungszeit

Das ESF 2003 ist das zweite seiner Art auf dem europäischen Kontinent. Damit es erfolgreich wird, schlagen wir vor, die Vorbereitungen in einem möglichst einheitlichen Rahmen zu gestalten. Wir hoffen so, schon im Vorfeld allen gesellschaftlichen Bewegungen, Netzwerken, Vereinen und Organisationen, die hinter dem Projekt und den Grundsätzen des WSF stehen, eine aktive Teilnahme zu ermöglichen.

Wir wenden uns an folgende gesellschaftlichen Kräfte :

Die Gewerkschaften Die Bürgerbewegungen die im Rahmen von Volkserziehung und lokaler Entwicklung tätig sind. Vereine der internationalen Solidaritätsbewegungen Verein der Arbeit und Obdachlosen, sowie „illegale Migranten“ oder Rechtlose und sozial Ausgegrenzte Menschenrechtsorganisationen Umweltschutzorganisationen, Netzwerke der sozialen und solidarischen Wirtschaft Organisationen die rechte der (Klein) Landwirte vertreten Friedensbewegungen Jugendorganisationen Zusammenschlüsse der Lesben, Schwulen bi und transsexuellen Bewegungen Frauenbewegungen und Netzwerke Migrantenorganisationen, Aus und Einwanderer und Solidaritätsnetzwerke Kulturelle Netzwerke Philosophische und Kulturelle Bewegungen Vereinen und Bewegungen der Nichtsesshaften Netzwerke der Forscher und Akademiker Anderweitige Bürgerbewegungen die auf europäischer Eben engagiert sind

Um auf nationaler und europäischer Ebene den Vorbereitungsarbeiten einen größtmöglichen repräsentativen Charakter zu verleihen, müssen wir dahingehend wirken, dass wir sowohl kontinentale Netzwerke mit den verschiedensten Zielsetzungen und unterschiedlicher Zusammensetzung als auch nationale Initiativkomitees zusammenführen.

Deshalb schlagen wir vor Arbeitsrichtlinien zu erstellen, die Repräsentanz, Offenheit und Effizienz miteinander verbinden, gleichzeitig aber transparente und demokratische Entscheidungsprozesse ermöglichen.

Die Rolle der europäischen Vollversammlung besteht darin, wichtige Beschlüsse zu fassen, die das Programm, Diskussionsthemen, sowie ReferentInnen etc betreffen.

Die europäische Vollversammlung muss die Vielschichtigkeit der obengenannten Akteure reflektieren. Es gilt die Vielschichtigkeit der Netzwerke und Organisationen zu repräsentieren ( d.h. die Vielschichtigkeit der gesellschaftlichen Akteure und Netzwerke und der Vertretungen der einzelnen Länder – ganz besonders aber die Zentraleuropas und der Balkanländer -. Weiterhin muss darauf geachtet werden, dass innerhalb der Delegationen eine angemessene Anzahl von Frauen vertreten ist.

Die europäische Vollversammlung besitzt eine offene Struktur. Alle Einheiten der Zivilgesellschaft, die in ihr aufgenommen werden wollen, werden in ihr vertreten sein. Um effiziente Arbeit im Orientierungsrat zu ermöglichen, wird allerdings um kontinuierliche Teilnahme gebeten. Innerhalb der Vollversammlung können europäische Arbeitsgruppen aufgestellt werden.

Die Kosten für die Teilnahme an den Treffen ( Reisekosten und Unterkunft), sind normalerweise von den Netzwerken, Organisationen und Arbeitskollektiven zu tragen, die Teilnehmer/Innen entsenden. Wir schlagen ebenfalls vor, dass ein Solidaritäts- Fonds gegründet wird, dessen Fonds den Bewegungen zugute kommen sollen, die nur über geringe Finanzmittel verfügen, dies gilt besonders für sozial Bewegungen Zentral Europas, sowie für Arbeits und Obdachlosen Organisationen .

Die europäische Vollversammlung zur Vorbereitung des ESF wird sich insgesamt drei oder viermal vor dem ESF 2003 zusammenfinden.

Die Bemühungen, um eine geographische Erweiterung, die während der Vorbereitungen des ESF Florenz schon gut fortgeschritten sind, müssen noch weiter getragen werden. Und zwar hauptsächlich indem die nächsten europäischen Treffen in anderen europäischen Regionen stattfinden.

Die einzelnen Bewegungen in jedem Land organisieren sich nach Ihrem eigenem Gutdünken. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass jedes Land der Vielschichtigkeit der eigenen nationalen Realität entspricht , und diese auch in der europäischen Vollversammlung reflektier wird. Um dies zu gewährleisten, ist es wichtig wann immer möglich, nationale oder regionale Initiativkomitees zu gründen. Diese Komitees werden dann in der Vollversammlung repräsentiert.

Das französische Initiativkomitee wird auf der Grundlage einer einvernehmlichen, kurz gefassten Erklärung gegründet, die von allen französischen Organisationen, die das Vorhaben mitragen unterzeichnet wird. Gleichzeitig bleibt es während des gesamten Vorbereitungsprozesses gegenüber allen Organisationen offen, die sich dadurch dem gesamten Prozess zu jedwedem späteren Zeitpunkt anschließen können. Es ist besonders wichtig darauf zu achten, dass alle gesellschaftlichen Akteuren kontaktiert werden.

Die Schaffung dieses Komitees soll auf lokaler Ebene den Anstoß für die Gründung von örtlichen Arbeitsgruppen geben , und diese Arbeitskollektive wiederum nehmen dann and den nationalen Initiativkomitees teil.

Das französische Organisationssekretariat, übernimmt die gesamte Vorbereitungsarbeit und ihre Koordination, (hauptsächlich. mit der Stadtverwaltung und der Kommune ), sowie die Organisation der materiellen Aspekte des ESF 2003. Es untersteht der Verantwortung der europäischen Vollversammlung und arbeitet aufs Engste mit dem französischen national Komitee zusammen. Über die Arbeit des Sekretariats und seine Entscheidungen, informiert es in den europäischen Email Verteiler Listen.

Weiterhin wurde entschieden, einen französischen gemeinnützigen Verein für die Finanzierung des ESF 2003 zu gründen. Die einzige Aufgabe dieses Vereins wird es sein, die notwendigen finanziellen Mittel zu sammeln und sie regelrecht, und entsprechend der in der Europäischen Vollversammlung und im französischen Initiativekomitees getroffenen Entscheidungen einzusetzen.